A5: Wir fordern ein AirBnB-Verbot für Leipzig: Bezahlbarer Wohnraum für Leipziger*innen statt billige Ferien für Tourist*innen!

Endlich: Wohnungsmarktpolitik per Beachluss. Wenn der Bundesgesetzgeber und das Bundesverfassungsgericht davon erfahren, werden sie vermutlich sofort ihre Arbeit einstellen. Wir haben das Problem ja erkannt: AirBnB ist schuld.

Der Antrag liest sich wie eine juristische Wunschliste ohne Rücksicht auf die Realität des Verfassungs- und Eigentumsrechts. Ein vollständiges gewerbliches Verbot der Ferienvermietung würde nicht einfach „politischer Wille“ sein, sondern ein schwerer Eingriff in Art. 14 GG sowie in die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG. Eigentümer dürfen ihr Eigentum grundsätzlich wirtschaftlich nutzen – auch gewerblich.

Die Idee, die zulässige Vermietungsdauer auf null Monate zu reduzieren, ist juristisch elegant wie ein Vorschlag, den Individualverkehr durch Abschaffung von Straßen zu regulieren. Ein vollständiges Verbot wäre kaum verhältnismäßig, weil:
Ferienwohnungen nur einen sehr kleinen Anteil des Leipziger Wohnungsmarktes ausmachen (0,2 %) und Wohnraummangel primär durch Zuzug, Baukosten, Baulandknappheit, Planungsrecht und Zinsniveau entsteht und die Maßnahme keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraum schafft, sondern lediglich symbolische Politik betreibt.

Besonders charmant ist der Vorschlag, die Kontrollen und Bußgelder massiv auszuweiten und dafür neue Verwaltungsstellen zu schaffen. Also mehr Bürokratie, mehr Kosten, mehr Eingriffe, finanziert aus Steuermitteln, um ein Problem zu bekämpfen, dessen Hauptursachen man politisch lieber nicht angeht (Baurecht, Nachverdichtung, Genehmigungsdauer, kommunale Baupolitik).

Der Hinweis, man wolle „nicht gewinnorientierte Zwischenvermietungen“ zulassen, ist ebenfalls juristisch niedlich. Wie genau soll die Stadt Leipzig eigentlich „Gewinnorientierung“ feststellen? Mit Gesinnungsprüfung beim Wohnungsamt? Oder eidesstattlicher Erklärung, dass man nur aus altruistischen Gründen vermietet?

Kurz gesagt: Der Antrag ersetzt komplexe Wohnungsmarktpolitik durch moralische Symbolik. „Die Stadt gehört denen, die in ihr wohnen“ klingt gut auf einem Banner – rechtlich gehört sie aber auch denen, die Eigentum besitzen, investieren, vermieten und damit Wohnraum überhaupt erst ermöglichen.

Aber immerhin: Wenn man schon keinen Wohnraum baut, kann man ihn wenigstens verbieten.

Daniel, Danke, Du bringst es auf den Punkt. Ich würde gerne ergänzen, Gewinnorientierung ist nicht grundsätzlich des Teufels, sondern Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft. Auch Touristen so abfällig zu benennen, als ob sie in Leipzig nur Abzocke betreiben würden und nicht viel Geld, Leben und wirtschaftliche Prosperität verursachen würden, ist merkwürdig einseitig. Man muss doch auch mal unterscheiden, ja, airbnb ist eine Firma, klar, und auf dieser Seite inserieren auch Firmen, die gewerbliche Vermietung betreiben. Aber auf airbnb vermieten eben auch die kleinen Leute mal ihre Wohnung oder ein Zimmer, um sich überhaupt mal einen Urlaub leisten zu können. Im kleingedruckten gesteht ihr zwar zu, dass das so ist und sein soll, aber die Überschrift "Airbnb verbieten" suggeriert etwas vollkommen anderes. Und die Leute lesen meist nur die Überschriften, und die Medien kommunizieren nur die Überschrift und wir sind wieder ein gefundenes Fressen, für die, die uns grundsätzlich missverstehen wollen. Außerdem airbnb hat auch dazu beigetragen, dass die großen Hotelketten nicht immer mehr Profite machen können, weil, wer soll den ein Doppelzimmer für 300,00 Euro buchen, wenn er eine ganze Wohnung für 150,00 Euro haben kann? Wenn jemand unangemessenen Gewinn gemacht hat, dann sind es Mariott, Hyatt und nicht zuletzt Herr Trump, airbnb hat das Geschäft ein Stück weit sozialisiert. Das heist ja nicht, dass man Auswüchse nicht bekämpfen müsste, aber verbieten ist populistischer Unsinn. Überhaupt sollten wir das Wort "Verbot" und "Kontrolle" mal aus unserem Wortschatz streichen und immer versuchen eine positive Botschaft zu vermitteln. Nicht immer nur, was wir nicht wollen, sondern auch mal was wir wollen. Also anstatt "airbnb verbieten" vielleicht "Leipziger Wohnraum für Leipziger BürgerInnen". Oder " Wohnraum sichern, bezahlbar machen und gerecht verteilen". Das Argument, dass man nur mit provokativen Slogans in die Medien kommt, kann doch nicht heißen, dass wir Botschaften vermitteln, die weder rechtlich haltbar noch dem BürgerInnen wirklich vermittelbar sind. Damit schießen wir uns selbst ins Knie, kommen zwar in die Medien, können aber hinterher nicht mehr laufen.

Eine dauerhafte Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung ist in einer Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt wie Leipzig natürlich nicht in Ordnung. Wohnungen, die dem regulären Mietmarkt komplett entzogen werden, verschärfen die Situation für Mieter*innen und tragen zu steigenden Mieten und Verdrängung bei. Dass wir das nicht akzeptieren wollen, ist für mich völlig unstrittig.

Was mir an dem Antrag allerdings Bauchschmerzen macht, ist die Forderung, die zulässige Vermietungsdauer pauschal auf null Monate zu setzen. Das halte ich für zu radikal und zu undifferenziert. Der bisherige Kompromiss mit einer zeitlich begrenzten Vermietung von bis zu 12 Wochen im Jahr ist aus meiner Sicht gut begründet und weiterhin vertretbar. Diese Regelung erlaubt keine dauerhafte Zweckentfremdung, sondern deckt ganz konkrete, legitime Fälle ab: Menschen, die längere Zeit verreisen, beruflich unterwegs sind, vorübergehend im Ausland arbeiten oder während großer Veranstaltungen, Messen oder Sportevents ihren Wohnraum zeitweise untervermieten. In all diesen Fällen bleibt die Wohnung ganz klar Hauptwohnsitz und steht langfristig dem Leipziger Wohnungsmarkt zur Verfügung. Das ist für mich ein entscheidender Unterschied.

Ich habe den Eindruck, dass wir mit einem Komplettverbot am eigentlichen Problem vorbeischießen: Das Kernproblem sind nicht diejenigen, die ihren Wohnraum temporär vermieten, sondern die dauerhaften, gewerblichen Ferienwohnungen, die faktisch nie wieder regulärer Wohnraum sind. Genau dort sollte der Fokus liegen. Deshalb halte ich den zweiten Teil des Antrags – konsequente Kontrolle und Sanktionierung – für den deutlich wichtigeren Hebel. Wenn illegale oder genehmigungslose Dauervermietungen endlich systematisch verfolgt würden, wäre schon viel gewonnen. Aus meiner Sicht scheitert es aktuell weniger an den Regeln als an deren konsequenter Durchsetzung.

Ein vollständiges Verbot hätte aus meiner Sicht unnötige Nebenwirkungen. Leipzig ist eine Messe-, Kultur- und Sportstadt. Gerade bei Großveranstaltungen stoßen Hotels regelmäßig an ihre Grenzen. Zeitlich begrenzte Ferienvermietungen sind hier eine sinnvolle Ergänzung und gehören für mich zu einer lebendigen, offenen Stadt dazu. Ein pauschales Verbot würde diese Flexibilität zerstören, ohne automatisch mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.